Widerspruchsregelung: Anhörung im Bundestag* am 29.1.2025

„Sehr geehrter Herr xxx,
sehr geehrter Herr yyy,

soweit wir wissen,
– hat sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages für eine mögliche Experten- Anhörung zum Thema Widerspruchsregelung (WSR) bei der Organspende für den 29.1.2025 entschieden, was für eine mögliche zweite und dritte Lesung in dieser Legislaturperiode zu spät ist. Somit wird die mögliche Einführung der WSR auf unbestimmte Zeit verschoben;
– geschah dies alles mit den Stimmen der CDU-Mitglieder.Das hat uns nach den bisherigen Informationsaustauschen sehr überrascht.Im Namen und im Auftrag von tausenden Wartepatienten möchten wir von Ihnen gerne wissen, welche Gründe für dieses u.E. überraschende Abstimmverhalten Ihrer Parteikolleg*innen geführt haben.

Darüber hinaus möchten wir von Ihnen wissen, ob und wie sich wer in Ihrer Partei für die seit Jahrzehnten überfällige Linderung des Leids und des Sterbens auf der Organwarteliste aktiv einsetzt nach der BTW.

Im Besonderen interessiert uns aktuell, ob und wann dieses Thema in das Wahlprogramm der CDU für die BTW am 23.2.2025 aufgenommen werden wird.

Im Frühjahr gab es eine Grobplanung für die Verabschiedung der sog. Überkreuzlebendspende im Rahmen einer Revision des TPG, die unseres Wissens nach von allen demokratischen Parteien im Bundestag getragen wurde. Es sollte im letzten Dezember umgesetzt werden.

Können Sie uns etwas zum Stand dieser Änderung mitteilen? Kommt das noch im Januar?

Bitte beachten Sie bei Ihrer Antwort, dass wir (abgesehen von parlamentarischen Details) in diesem Thema sehr umfangreich und detailliert informiert sind.

Da alle Politikerinnen und Politiker sich einig sind, dass die Situation der Wartelisten-Patientinnen und Patienten verbessert werden muss, ist nichts zu tun, keine Option. An diesem Punkt sind wir jetzt aber, wenn die CDU sich nicht weiter für dieses Thema engagiert. Wir finden, Sie und die CDU müssen endlich das Sterben und das Leid der Organwartepatienten verringern bzw. eliminieren.

Herzlichen Dank im Voraus!

Beste Grüsse
Mario Rosa-Bian
0160-96 34 72 01
Co-Sprecher des Bündnisses ProTransplant